Pressemitteilung zu den geplanten Mittelkürzungen der ländlichen Entwicklung
Abbildung (v.l.n.r.): Wolfgang Neukirchner, Gerhard Eichner, Eva-Maria Fell, Reinhard Streng, Dr. Christian von Dobschütz, Maximilian Gaier, Werner Wirth, Theresia Pöschl, Marlene Huschik und Martin von Loeffelholz © Nicole Gunkel
Am 17. August 2023 luden die Kommunalen Allianzen des Landkreises Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim zu einem Pressegespräch bzgl. der geplanten Mittelkürzungen der ländlichen Entwicklung (ca. 450 Millionen €) im Kolbanwesen ein. Der Einladung folgten Wolfgang Neukirchner (Amtsleiter Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken), Eva-Maria Fell und Marlene Huschik (ALE Mittelfranken), Reinhard Streng (stv. Landrat und Vertreter der Kommunalen Allianz Franken 3), Gerhard Eichner und Dr. Christian von Dobschütz (Vertreter der Kommunalen Allianz NeuStadt und Land), Werner Wirth (Vertreter der Kommunalen Allianz Aurach-Zenn) sowie die Umsetzungsbegleitungen der Kommunalen Allianzen. Gerhard Eichner begrüßte die Anwesenden in Gutenstettens „neuer Mitte“, einem Kulturzentrum für die ganze Bevölkerung. Das Kolbanwesen steht beispielhaft für ein Zusammenwirken der verschiedensten Fördermittel und Institute: Insgesamt flossen 860.000€ der Dorferneuerung, des Entschädigungsfonds, des Freistaats, des Bezirks, Landkreises, der Deutschen Stiftung für Denkmalschutz und ELER in das Vorzeigeprojekt, das 2022 den Staatspreis Land.Dorf.Zukunft gewann. Zusätzlich wurde die Innenausstattung über LEADER gefördert.
Seit Jahren arbeiten die Kommunen des Landkreises in verschiedenen „Integrierten Ländlichen Entwicklungen“, den Kommunalen Allianzen, eng miteinander zusammen, um die Infrastrukturen des ländlichen Raumes aufrechtzuerhalten, weiterzuentwickeln, vorhandene Potentiale zu nutzen und neue Gestaltungsräume zu erschließen. Dabei werden zahlreiche Projekte umgesetzt: von den Impulsberatungen und Leerstandsmanagement, über die Veranstaltungsreihe Aktionstage Innenorte und den Kernwegeausbau bis hin zu Dorferneuerungen und der Förderung von Kleinstunternehmen.
Reinhard Streng, verwies darauf, dass der ländliche Raum der Leidtragende der Einsparungen ist, da man ihm die Kraft zu investieren nimmt. Insbesondere hinsichtlich des Verfassungsanspruchs auf gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt äußerte er diesbezüglich sein Unverständnis. Dem schlossen sich die anderen Bürgermeister an. Dr. Christian von Dobschütz betonte, dass jeder investierte Euro im ländlichen Raum das Gemeinwohl fördert und es günstiger ist hier die Strukturen aufrechtzuerhalten als diese in den Städten neu zu schaffen. Beispielhaft
dafür ist das Regionalbudget, durch das ein Multiplikatorprozess einsetzt, da das Geld weiter in der Region investiert wird. Werner Wirth gab bzgl. der Investition zu bedenken, dass die Kommunen mit steigenden Ausgaben für ihre Pflichtaufgaben
belastet sind, weshalb eine Umsetzung weiterer Projekte, wie die erfolgreiche Ansiedlung eines Nahversorgungsunternehmens in der Vergangenheit, ohne das ALE Mittelfranken und Fördermittel nicht denkbar wären.
Auch Wolfgang Neukirchner hatte einige Punkte anzubringen: Die Ämter für Ländliche Entwicklung und die Kommunalen Allianzen agieren nicht zum Selbstzweck, sondern für die Menschen in den ländlichen Räumen. Dies zeigt, wer letztlich die Leidtragenden der geplanten Mittelkürzungen sind. Falls die Einsparungen auf Bundesebene in der vom Bundeskabinett beschlossenen Art verabschiedet werden, würde das bedeuten, dass wesentlich weniger Projekte durchgeführt werden können. Die Wartezeiten für die Einleitung von Dorferneuerungen und Flurneuordnungen, z. B. zur Begleitung der Initiative boden:ständig, würden sich deshalb erheblich verlängern. Die Fördersätze in laufenden und geplanten Projekten wären deutlich nach unten anzupassen. Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger, die private Dorferneuerungsmaßnahmen durchführen, müssten zunächst ggf. mit einem Auszahlungstopp und dann mit einer erheblich verzögerten Bereitstellung der Fördermittel rechnen.
Um dies noch zu verhindern wurden bereits Schreiben von Wolfgang Neukirchner sowie von den Kommunalen Allianzen des Landkreises u.a. an die Bundestagsabgeordneten aus Mittelfranken versendet. Denn das Ziel aller Beteiligten ist es den ländlichen Raum durch gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen vor Ort zu stärken. Der ländliche Raum ist Lebensraum, Erholungsraum, Raum für die Lebensmittelproduktion und den Ausbau der erneuerbaren Energien – und vieles mehr!